Yello-Digitalstrom - Der Spion in Ihrer Wohnung!
Datenschutz ist heutzutage ein sehr aktuelles und sensibles Thema, denn immer mehr Institutionen, Gesellschaften, Ämter, Behörden, Unternehmen, etc. sammeln und speichern private Daten über uns und unser Leben. Doch was viele nicht wissen, auch ganz normale unscheinbare Geräte aus unserem täglichen Leben und unserer Wohnung spionieren uns aus, speichern und versenden die so gewonnenen Daten ohne unser Wissen und ohne unsere Einwilligung.
Dank der Yello Strom GmbH spioniert nun auch der Stromzähler in unserem Haus. Diese neue, von Yello eingeführte Technologie nennt sich Digitalstrom und verspricht laut Yello mehr Effizienz. Sie soll erstmals eine Palette von Funktionen sicherstellen, mit denen differenzierte Verbrauchsmessungen elektrischer Geräte ermöglicht werden, Stromverschwendungen vermieden werden können und eine Überwachung defekter elektrischer Geräte möglich sein soll, bis hin zum Zugriff auf einzelne elektrische Geräte aus der Ferne.
Der neue Digitalstrom soll dem Kunden einen neuartigen detaillierten Überblick über den Verbrauch jedes einzelnen Geräts im Haushalt bringen und damit eine nie da gewesene Kostenkontrolle ermöglichen. Den Energieversorgern soll die Möglichkeit eines exakten Managements der Stromversorgung gegeben werden, um zu wissen, wie viel Strom wo und wofür gebraucht wird und zugleich steuernd eingreifen zu können. Bedeutet aber in Wirklichkeit wieder ein Stück weniger Privatheit in den eigenen vier Wänden! Mit dem neuen Zähler wird der Stromverbrauch sekundengenau gespeichert und das ist auch gut so. Nicht gut ist jedoch, dass die gespeicherten Daten alle 15 Minuten über das Internet zur Zentrale gesendet werden! Das Problem? Viele Informationen über den Verbraucher, zu viele, wie z.B.: Wann stehen wir morgens auf? Wann verlassen wir das Haus? Wann sind wir verreist? Wann wird gekocht? Wann sehen wir Fern? etc. Und Yello Strom plant noch mehr! Jedes Gerät im Haushalt soll mit einem Chip identifizierbar werden. Dazu Yello Strom: “Nein, wir spionieren keine Stromkunden aus aber: Prävention sei heute alles.” Dies war dem FoeBuD e.V. einen Big-Brother-Award wert. Er soll die Stromkunden davor warnen, diese neue Technik vorschnell anzunehmen, bevor nicht sichere und dokumentierte Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre implementiert sind.”
Der FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V.) verleiht jährlich die “Oscars für Überwachung”, den Big-Brother-Award. Für sein außerordentliches Engagement für die Bürgerrechte wurde dem FoeBuD e.V. im April 2008 die Theodor-Heuss-Medaille verliehen. In diesem Jahr wird zum neunten Mal der Big-Brother-Award verliehen, die Preise gehen diesmal vor allem an die Politik. Auch die weiteren Preisträger möchten wir Ihnen nicht vorenthalten.
In diesem Jahr bekam der gesamten Bundestag den „begehrten” Überwachungs-Oscar. In der Kategorie “Verbraucher” wurde er den Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages symbolisch überreicht, denn bisher hatte noch keiner der Ausgezeichneten die Größe, den Preis persönlich entgegen zu nehmen. Der Bundestag bekam ihn für das Durchwinken mehrerer Gesetze, die eine Erhebung, langfristige Speicherung und Weitergabe von detaillierten Daten über Reisende erzwingen. Alvar Freude vom FoeBuD e.V. sprach in der Laudatio davon, dass es wohl bald kein Fortbewegungsmittel mehr geben würde, in dem nicht konstant beobachtet werde. Jede Bewegung (Fährüberfahrten, Autokennzeichen-Scanner, Flugpassagierdaten, Zugreservierungen, etc.) wird inzwischen dank neuer durch den Bundestag verabschiedeter Gesetze registriert und gespeichert. Vielen Abgeordneten jedoch sind ihre eigenen persönlichen Daten heilig, man denke da nur an die Reaktionen auf die Aufforderung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte. Die Privatsphäre der Bürger dagegen scheint vielen Abgeordneten nicht weiter schützenswert.
Der dritte Big-Brother-Award ging ebenfalls an einen Gesetzgeber, an den Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) und seinem derzeitigen französischen Präsidenten Bernard Kouchner. Vergeben für die Einführung einer demokratisch nicht legitimierten Terrorliste. Bei der Verleihung sagte der Anwalt Rolf Gössner: „Wer in dieser Liste lande, werde gravierenden Sanktionen unterworfen, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen führten.” Selbst einige Mitglieder der EU-Gremien wie Sonderermittler Dick Marty nennen die Liste ungerecht und pervers, in ihr zu stehen komme einer zivilen Todesstrafe gleich. Abgeschafft wird sie deshalb aber nicht. Damit hat sich der EU-Ministerrat einen dicken Big-Brother-Award verdient.
Der vierte Big-Brother-Award ging an die Deutsche Telekom, die ist damit schon zum zweiten Mal ist unter den Preisträgern. In diesem Jahr erhält sie den Preis für den Versuch, eigene Aufsichtsräte und Journalisten zu bespitzeln und dafür illegal Verbindungsdaten zu nutzen. Dafür benötigt die Telekom auch keine richterlichen Beschlüsse, denn es geht ja um ihre eigenen Interessen. Auch Gesetze sind da eher unwichtig. Anwalt und Bürgerrechtler Fredrik Roggan sprach in seiner Begründungsrede davon, dass die Telekom dem Vertrauen in die Pressefreiheit, in das Telekommunikationsgeheimnis und in den Datenschutz bleibenden Schaden zugefügt hat. Die Telekom schickte wenigstens ihren Datenschutzbeauftragten, um den Preis entgegen zu nehmen.
Der fünfte Big-Brother-Award ging an den Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute (ADM), er ist die Standesorganisation der größten Markt- und Sozialforschungsinstitute. Die Ziele des ADM sind es unter anderem, die Anonymität der Befragten zu schützen, Standards in der Zusammenarbeit mit den Auftraggebern von Marktforschung zu setzen und zur Entwicklung von Datenschutznormen in der Markt- und Sozialforschung beizutragen. Um so verwunderlicher sind die Empfehlungen des ADM an seine Mitglieder für Telefon-Interviews, dass dem Auftraggeber einer Befragung das Mithören ermöglicht werden soll und zwar ohne Kenntnis der Interviewer und der Befragten! Der ADM wurde vom Berliner Beauftragten für Datenschutz darauf hingewiesen, dass diese Praxis gegen Gesetze verstößt, geändert wurde jedoch nichts! Dafür also einen der begehrten Big-Brother-Awards.
Den sechsten Big-Brother-Award erhielt das Bundeswirtschaftsministerium von Michael Glos für die Einführung des ELENA-Verfahrens, einem neuen Meldeverfahren für den elektronischen Entgeltnachweis. Wenn also künftig jemand Sozialleistungen beantragt, kann die Behörde all seine Einkommensdaten aus dieser Riesendatei abfragen. Arbeitgeber wurden dazu verpflichtet, diese Datei einzuspeisen! Da aber sehr viele Menschen niemals Sozialleistungen beziehen, handelt es sich hier um Datenspeicherung auf Vorrat. Frank Rosengart vom Chaos Computer Club sagte dazu: “Eine Zentraldatei, in der die Einkommensdaten aller Arbeitnehmer in Deutschland gespeichert werden - undenkbar?” Doch er hatte sich leider geirrt.
Ein siebenter Big-Brother-Award ging an die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK), weil sie die Patientendaten von 200.000 chronisch kranken Versicherten an eine Privatfirma übermittelte, ohne die Versicherten vorher über die Weitergabe um ihr Einverständnis zu befragen oder sie darüber zu informieren. Es wurden u.a. der Name, die Anschrift, die Diagnose sowie Krankenhaus- und Arzneimitteldaten preisgegeben. Sie denken jetzt: Unvorstellbar? Nein, dass ist reines Marketing. Die Firma Healthways International GmbH ruft nun bei den Versicherten an, um für ein Gesundheitsberatungsprogramm der DAK zu werben. Dieses soll durch Beratung per Telefon die Lebensqualität der Kranken verbessern und der Kasse Kosten einsparen helfen. Einen Verstoß gegen den Datenschutz und das Sozialgeheimnis kann die DAK nicht erkennen, habe die Firma doch im Auftrag und somit als verlängerter Arm der Krankenkasse gehandelt. Herzlichen Glückwunsch zum Big-Brother-Award!
Die Big-Brother-Awards sind schon längst so etwas wie ein Schwarzbuch des Datenschutzes geworden. Wer durch spionieren, überwachen, speichern, etc. dafür sorgt, Freiheitsrechte abzubauen und die Privatsphäre zu verletzen, sollte damit rechnen, irgendwann vom FoeBuD e.V. dafür einen Big-Brother-Award zu bekommen.
Also, seien Sie auf der Hut vor Spionen und lassen Sie sich nicht Ihren geliebten alten Stromzähler gegen einen Neuen austauschen!
Autor: Heiko Erxleben
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